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Grenzüberschreitende Verträge

Was ist ein grenzüberschreitender Vertrag?
Die Vertragsparteien (z.B. Käufer, Verkäufer) stammen nicht aus dem selben Land, oder die für den Vertrag charakteristische Leistung (z.B. Übereignung eines Autos) findet in einem anderen Land statt. <!-- 956bab17cbf34066b62a9b8f81909eb9 -->
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Was ist ein grenzüberschreitender Vertrag?

Die Vertragsparteien (z.B. Käufer, Verkäufer) stammen nicht aus dem selben Land, oder die für den Vertrag charakteristische Leistung (z.B. Übereignung eines Autos) findet in einem anderen Land statt.

 

Gilt bei einem grenzüberschreitenden Vertrag deutsches oder polnisches Recht?

Grundsätzlich herrscht für solche Verträge seit 2009 freie Rechtswahl, die Vertragsparteien können also grundsätzlich gemeinsam entscheiden, ob auf ihren Vertrag deutsches oder polnisches Recht anwendbar sein soll. Haben die Vertragsparteien festgelegt, welches Recht gelten soll, so ist diese Vereinbarung bindend, egal, ob der Vertrag auf deutschem oder polnischem Boden geschlossen wurde und wo er abgewickelt wird.

 

Wie sieht eine solche Vereinbarung aus?

Beide Vertragsparteien müssen sich ausdrücklich darauf einigen, dass deutsches bzw. polnisches Recht anwendbar sein soll. Diese Vereinbarung wird als Rechtswahlklausel bezeichnet. Sie sollte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und möglichst schriftlich niedergelegt werden, um spätere Unklarheiten oder Beweisprobleme zu vermeiden. Idealerweise ist sie bereits im Vertragstext enthalten.

 

Enthalten die Musterverträge auf dieser Seite solche Rechtswahlklauseln?

Bei unseren Musterverträgen haben wir darauf geachtet, jeweils Rechtswahlklauseln einzufügen. So können Sie sicher sein, dass sie an alles gedacht haben.

 

Angenommen, ich schließe einen Vertrag ohne Rechtswahlklausel: Was passiert dann?

Dann ist das Recht des Staates anwendbar, mit dem der Vertrag die engste Verbindung aufweist. Es wird davon ausgegangen, dass die engste Verbindung zu dem Staat besteht, in dem sich die Niederlassung der Partei befindet, die die für den Vertrag charakteristische Leistung erbringt. Beispiel: Bei einem Mietvertrag über eine Wohnung ist demnach der Wohnsitz des Vemieters entscheidend für das anwendbare Recht. Das Problem: Sie müssen dann beispielsweise bei Rechtsstreitigkeiten unter Umständen erst einen Anwalt finden, der sich mit dem Recht des anderen Staates auskennt; das kann die Situation kompliziert machen.

 

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