Polen Info
Unsere FAQ rund um Themen des polnischen Rechts wie Straßenverkehrsordnung, Scheidungsrecht, Erbrecht, Gewährleistungsrechte etc.
1. Straßenverkehrsordnung
Welche Tempolimits gelten in Polen?
Die Tempolimits betragen in Polen auf der Autobahn 140 km/h, auf den zweisprigen Schnellstraßen 120 km/h, auf den einspurigen Schnellstraßen 100km/h. Das Tempolimit von 100km/h gilt auch für die Bundesstraßen.
Wie sieht es in Polen mit Radarfallen aus?
Die bisherige Praxis, leere Radarfallen aufzustellen, die zwar nicht fotografieren können, aber auf Fahrer abschreckend wirken sollen, ist in Polen nicht mehr zulässig. Die Radarfallen werden jetzt klar gekennzeichnet und sollen so abschreckend wirken. Bremsen die Autofahrer trotzdem nicht ab, werden sie geblitzt und die Fotos landen beim Zentralverkehrsregister (CEPiK), das die Fahrer identifiziert und Strafzettel ausstellt.
Wie lange habe ich Zeit, einen polnischen Strafzettel zu bezahlen?
Wer in Polen einen Strafzettel bekommt, muss diesen innerhalb von 180 Tagen bezahlen. Ansonsten wird die Sache an das Gericht verwiesen.
Mit welchen Strafen muss ich rechnen, wenn ich auf polnischen Straßen zu schnell fahre?
Die Überschreitung des Tempolimits wird folgend geahndet:Überschreitung des Tempolimits bis 10 km/h: 50 PLN sowie 1 Punkt
Überschreitung des Tempolimits 11-20 km/h: 50 bis 100 PLN und 2 Punkte
Überschreitung des Tempolimits 21-30 km/h: 100 bis 200 PLN sowie 4 Punkte
Überschreitung des Tempolimits 31-40 km/h: 200 bis 300 PLN sowie 6 Punkte
Überschreitung des Tempolimits 41-50 km/h: 300 bis 400 PLN sowie 8 Punkte
Überschreitung des Tempolimits 51 km/h: 400 bis 500 PLN sowie 10 Punkte
In Deutschland wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung doch erst ab mehr als 10 km/h geahndet, wie ist das in Polen?
Der statistische Fehler wird bis 10 km/h zugelassen, aber die Kontrollen, die mit Hilfe von beweglichen Radarfallen (sog. Haarföhn) durchgeführt werden, können schon Überschreitungen des Tempolimits ab 5km/h ahnden.
2. Grenzüberschreitende Verträge
Was ist ein grenzüberschreitender Vertrag?
Die Vertragsparteien (z.B. Käufer, Verkäufer) stammen nicht aus dem selben Land, oder die für den Vertrag charakteristische Leistung (z.B. Übereignung eines Autos) findet in einem anderen Land statt.
Gilt bei einem grenzüberschreitenden Vertrag deutsches oder polnisches Recht?
Grundsätzlich herrscht für solche Verträge seit 2009 freie Rechtswahl, die Vertragsparteien können also grundsätzlich gemeinsam entscheiden, ob auf ihren Vertrag deutsches oder polnisches Recht anwendbar sein soll. Haben die Vertragsparteien festgelegt, welches Recht gelten soll, so ist diese Vereinbarung bindend, egal, ob der Vertrag auf deutschem oder polnischem Boden geschlossen wurde und wo er abgewickelt wird.
Wie sieht eine solche Vereinbarung aus?
Beide Vertragsparteien müssen sich ausdrücklich darauf einigen, dass deutsches bzw. polnisches Recht anwendbar sein soll. Diese Vereinbarung wird als Rechtswahlklausel bezeichnet. Sie sollte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und möglichst schriftlich niedergelegt werden, um spätere Unklarheiten oder Beweisprobleme zu vermeiden. Idealerweise ist sie bereits im Vertragstext enthalten.
Enthalten die Musterverträge auf dieser Seite solche Rechtswahlklauseln?
Bei unseren Musterverträgen haben wir darauf geachtet, jeweils Rechtswahlklauseln einzufügen. So können Sie sicher sein, dass sie an alles gedacht haben.
Angenommen, ich schließe einen Vertrag ohne Rechtswahlklausel: Was passiert dann?
Dann ist das Recht des Staates anwendbar, mit dem der Vertrag die engste Verbindung aufweist. Es wird davon ausgegangen, dass die engste Verbindung zu dem Staat besteht, in dem sich die Niederlassung der Partei befindet, die die für den Vertrag charakteristische Leistung erbringt. Beispiel: Bei einem Mietvertrag über eine Wohnung ist demnach der Wohnsitz des Vemieters entscheidend für das anwendbare Recht. Das Problem: Sie müssen dann beispielsweise bei Rechtsstreitigkeiten unter Umständen erst einen Anwalt finden, der sich mit dem Recht des anderen Staates auskennt; das kann die Situation kompliziert machen.
3. Scheidung in Polen
Welche Scheidungsgründe gibt es nach polnischem Recht?
In Polen basiert das Scheidungsrecht noch auf dem Verschuldensprinzip. Dies bedeutet, dass einem der Ehegatten die Schuld an der Scheidung zugesprochen wird. Nur auf gemeinsamen Antrag der Ehegatten verzichtet das Gericht auf die Schuldzuweisung. Es treten dann die gleichen Folgen ein, wie wenn keinen der Ehegatten die Schuld tragen würde.Die Scheidung wird dann ausgesprochen, wenn zwischen den Ehegatten eine vollständige und dauerhafte Zerrüttung des ehelichen Zusammenlebens eingetreten ist.
Wann ist eine Scheidung in Polen nicht zulässig?
Trotz einer vollständigen und dauerhaften Zerrüttung des ehelichen Zusammenlebens ist die Scheidung nicht zulässig, wenn dadurch das Wohl der gemeinsamen minderjährigen Kinder gefährdet wäre oder wenn die Scheidung aus anderen Gründen gegen die guten Sitten verstoßen würde.
Die Scheidung ist auch dann nicht zulässig, wenn sie von demjenigen Ehegatten angestrebt wird, der allein an der Zerrüttung des ehelichen Zusammenlebens schuldig ist, es sei denn, der andere Ehegatte willigt in die Scheidung ein oder die Verweigerung seiner Einwilligung ist unter den gegebenen Umständen mit den guten Sitten nicht vereinbar.
Das Gericht entscheidet im Scheidungsurteil, ob und welcher der Ehegatten die Schuld an der Zerrüttung des ehelichen Zusammenlebens trägt.
Wie wird das Sorgerecht geregelt?
In dem Scheidungsurteil entscheidet das Gericht über die elterliche Sorge über
das gemeinsame minderjährige Kind beider Ehegatten und
über die Art des Umgangs der Eltern mit dem Kind sowie
über die Höhe der Unterhaltspflicht jedes Ehegatten.
Das Gericht berücksichtigt Vereinbarungen der Eltern über die Ausübung der elterlichen Sorge und über die Fortdauer des Umgangs mit dem Kind nach der Scheidung, wenn dies dem Kindeswohl dient. Geschwister sollen gemeinsam erzogen werden, es sei denn, das Wohl der Kinder setzt etwas anderes voraus.
Das Gericht kann die Ausübung der elterlichen Sorge einem der Ehegatten übertragen und gleichzeitig die elterliche Sorge des anderen Ehegatten nur auf bestimmte Pflichten und Rechte gegenüber dem Kind einschränken. Das Gericht kann die elterliche Sorge beiden der Eltern auf deren übereinstimmenden Antrag hin übertragen, wenn sie zu erwarten ist, dass beide Eltern in Angelegenheiten des Kindes gemeinsam tätig sein werden.
Kann verlangt werden, dass einer der Ehegatten die gemeinsame Wohnung räumt?
Kann verlangt werden, dass einer der Ehegatten die gemeinsame Wohnung räumt?
Wohnen die Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung, so entscheidet das Gericht auch über die Art und Weise der Nutzung dieser Wohnung, solange die Geschiedenen zusammen wohnen. In Ausnahmefällen, wenn einer der Ehegatten durch sein offensichtlich vorwerfbares Verhalten das gemeinsame Wohnen unmöglich macht, kann das Gericht auf Antrag des anderen Ehegatten eine Räumung anordnen.
Wie ist nach polnischem Recht der Unterhalt geregelt?
Wie ist nach polnischem Recht der Unterhalt geregelt?
Der geschiedene Ehegatte, der Zerrüttung des ehelichen Zusammenlebens nicht allein schuldig und der bedürftig ist, kann von dem anderen Ehegatten Unterhalt in dem Umfang verlangen, der seinen gerechtfertigten Bedürfnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen des verpflichteten Ehegatten entspricht.
Wurde vom Gericht einem Ehegatten die alleinige Schuld an der Zerrüttung des ehelichen Zusammenlebens gegeben, und verschlechtert sich durch die Scheidung die Lage des anderen Ehegatten wesentlich, so kann das Gericht auf Antrag des unschuldigen Ehegatten entscheiden, dass der schuldige Ehegatte verpflichtet ist, einen Beitrag zu Sicherung der gerechtfertigten Bedürfnisse des nicht schuldigen Ehegatten zu leisten, auch wenn dieser nicht bedürftig ist.
Die Pflicht, Unterhalt an den Ehegatten zu leisten, erlischt im Zeitpunkt einer neuen Eheschließung durch diesen Ehegatten. Ist derjenige Ehegatte unterhaltspflichtig, der nicht der Zerrüttung schuldig gesprochen wurde, so erlischt die Unterhaltspflicht fünf Jahre nach der Scheidung.